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NPD-Verbot!?

März 26th, 2013
Seit 2001 wird ein NPD-Verbot debattiert. 2003 ist ein erstes Verbotsverfahren gescheitert. Durch die Morde der NSU-Terrorzelle ist ein Verbotsverfahren nun aber wieder in greifbare Nähe gerückt. Der Bundesrat hat, nachdem sich die Bundesregierung dem verweigert hat, einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Aus diesen Gründen schreibe ich als Mitglied der SPD diesen Kommentar.

Ein starkes Argument gegen ein NPD-Verbot ist, dass die ohnehin schon stark verworrenen Strukturen der NPD mit dem Verbot für Staat und Allgemeinheit komplett undurchsichtig werden könnten. Sollte es so kommen, könnten rechtsextreme Anschläge und Aktionen kaum noch verhindert bzw. verfolgt werden.
Dennoch spricht für ein NPD-Verbot, dass dies Ende von NPD-Propaganda in unseren Parlamenten bedeutet. Dadurch würden unsere Parlamente an Seriosität und Demokratieverständnis gewinnen.
FDP-Chef Rössler selbst ist gegen ein Verbot. Er sagte dazu: „Ich habe sehr frühzeitig deutlich gemacht, dass die Liberalen davon überzeugt sind, dass man Dummheit nicht verbieten kann“, womit er eigentlich Recht hat. Mit oder ohne Verbot, die Rechtsextremen gibt es weiter.
Im einen Interview der Welt sagte Frank-Walter Steinmeier: „(…) Sie bekommt Geld aus der Parteienfinanzierung und finanziert damit ihre Arbeit. Das ist vor dem Hintergrund unserer Geschichte schon unerträglich. (…)“. Dass Nazis Steuergelder bekommen um damit ihre Propaganda zu verbreiten, ist eines der Hauptargumente für ein Verbot.
Man muss eingestehen, dass es viele Pro und Contra Argumente rund um das NPD-Verbot gibt. Dennoch muss ich sagen, eine Partei, die gegen bestimmte kulturelle Gruppen ist, MörderInnen und SchlägerInnen in ihren Reihen hat und das alles durch Steuermittel finanziert ist ein Affronts gegen die Opfern der NSU-Terrorzelle und jedes Opfer der Verbrechen im NS-Regime. Phillip Rössler hat zwar in dem einen Punkt Recht- Nazis wird es wohl leider immer geben. Doch wir als BürgerInnen dieses Landes dürfen diesen Verfassungsfeinden keinen Platz für ihre Propaganda geben!

Deutschland ist bunt und nicht braun; wir sind eine multikulturelle Gesellschaft, in der für jeden, der ein Teil davon sein will, Platz ist. Lilli Palmer sagte zu Lebzeiten: „Nicht ein Treuebruch ist das große Verbrechen, sondern Gleichgültigkeit, Bosheit und Intoleranz“, und damit liegt sie richtig.
Darum hoffe ich inständig, dass das Bundesverfassungsgericht sich für ein Verbot aussprechen wird!
Und unabhängig davon sollte sich jeder von uns gelegentlich auch selbst die eine große Frage stellen: Wie tolerant bin ich wirklich?
Ich möchte meinen Kommentar deshalb mit einem Zitat von Martin Luther King beenden:
„Wir müssen lernen, entweder als Brüder miteinander zu leben oder als Narren unterzugehen.“

Ein Kommentar von Nico Martens (Jusogruppenvorsitzender NLS)
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