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Der gestrige Sonntag endet für Schwarz-Grün im Desaster. Neuwahlen dringend erforderlich!

Juli 30th, 2010
Der gestrige Sonntag markiert eine Zäsur in der Hamburger Politik. Mit einem deutlichen Ergebnis wurde die Schulreform des schwarz/grünen Senates abgelehnt. Dazu der Juso-Landesvorsitzende Nicholas Gildemeister: “Während des gesamten Zeitraumes der politischen Auseinandersetzung rund um den Volksentscheid zur Schulreform war deutlich zu spüren, dass die CDU kein wirkliches Interesse an der Umsetzung der Reform hatte. Die JU hat sich einer gemeinsamen Kampagne von vornherein verweigert und auch innerhalb der CDU war mit Ausnahme von Ole von Beust kein Engagement für die Schulreform warnehmbar. Wenn die stärkste Regierungspartei kein Interesse daran hat ein zentrales Reformprojekt der Hamburger Regierung zu unterstützen, muss man sich über ein Scheitern nicht wundern. Insbesondere die Erhöhung der KITA-Gebühren aber auch zahlreiche andere politische Fehltritte, haben in der Bevölkerung zurecht eine riesengroße Skepsis gegenüber der Regierung erzeugt.” Die gestrigen Rücktritte von Herrn von Beust, Frau von Welck und Herrn Schön lassen keine Besserung erkennen. Gildemeister weiter: “Diese Koalition ist inhaltlich und personell am Ende. Nachdem Freytag und Peiner die Finanzen der Stadt ruiniert haben, von Welck den Bau der Elbphilharmonie an die Wand gefahren hat und Ole von Beust nicht dazu in der Lage war, die eigene Partei von der Schulreform zu überzeugen, machen sich nach und nach alle Beteiligten vom Acker. Diese Selbstauflösung haben die Hamburgerinnen und Hamburger genauso wenig verdient, wie die bisherige Politik des Senates. Es ist jetzt die Zeit für Neuwahlen, das schwarz/grüne Trauerspiel muss ein Ende finden.”
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