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Altes Eisen: Ehegattensplitting

Dezember 29th, 2012
Das Jahr 2012 geht zur Neige, das Fest der Liebe liegt hinter uns. Rückblickend ist im diesem Jahr viel passiert, von der Eurokrise über den Nah-Ost Konflikt bis hin zum Betreuungsgeld. Ein Thema das in den letzten Wochen und Tagen verstärkt in der Öffentlichkeit stand und eine breite gesellschaftliche Debatte entfacht hat, ist die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften. Es geht um die Abschaffung des Ehegattensplittings. Schon seit Langem wird in Deutschland diskutiert, warum Paare, die in einer eingetragener Lebenspartnerschaft sind, nicht dieselben steuerlichen Vorteile haben sollen wie Ehepaare. Diese Debatte fand ihren Tiefpunkt Anfang Dezember zum Bundesparteitag der CDU. Kanzlerin Merkel sagte wenige Tage vor dem Parteitag der Bild am Sonntag, „Ich persönlich möchte die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splitting-Tarif erhalten, weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sieht und beide unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt.“ Auf dem Parteitag der CDU wurde dann ein Antrag, der sich gegen das Ehegattensplitting für Homosexuelle stellt, selbstverständlich angenommen. „Gott hat uns geschaffen als Frau und Mann und ich glaube, dass er sich dabei was gedacht hat.“, sagte Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath. Nun obliegt es dem Bundesverfassungsgericht im neuen Jahr darüber zu entscheiden, ob die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Heterosexuellen und Homosexuellen Paaren als rechtens empfinden. Dennoch muss man sich Frage, in was für einem Deutschland wir leben wollen. Dass die CDU eine veraltete Familien- und Geschlechterpolitik betreibt, mag nicht mehr überraschen, doch schlägt diese Art der Ungleichbehandlung dem Fass den Boden aus. „Die CDU ist offenbar noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen.“, stellte auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fest. „Familie ist und bleibt der Ort, wo Menschen in ganz besonderer Weise mit ihren Eigenheiten, Stärken und Schwächen angenommen.“ sagte einst die CDU Politikerin Hannelore Rönsch Damit trifft sie den Nagel auf den Kopf: Familie ist nicht durch Mann und Frau definiert. In Deutschland leben wir Toleranz gegenüber jedem Herkunftsland, jeder Religion und jeder politischen (und demokratischen) Meinung. Doch gerade bei diesem Thema scheint die Toleranz ungeahnte Grenzen zu haben. Carl Spitteler schrieb, „ Menschen zu finden, die mit uns fühlen und empfinden, ist wohl das schönste Glück auf Erden.“ Drum möchte ich jeden bitten, allen Menschen, ob homo- oder heterosexuell, ihr Glück zu lassen.

Das Ehegattensplitting ist ein Relikt vergangener Zeiten, das endlich abgeschafft gehört. „Es ist nicht die Aufgabe des Staates, ein bestimmtes Lebensmodell zu fördern“, schrieb Gabriel. Nein, vielmehr ist es seine Aufgabe, alle Modelle zu tolerieren und zu ermöglichen!

[Autor: Nico Martens, Jusogruppe NLS]

Deshalb fordert die SPD die Umwandlung des Ehegattensplittings in eine Individualbesteuerung, die die gegenseitigen Unterhaltsverpflichtungen beider PartnerInnen berücksichtigt!

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